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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Unseren Angeboten, Verkäufen und Lieferungen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Diese erkennt der Käufer mit der Erteilung des Auftrages als verbindlich an.

2. Abschluß

Unsere Angebote sind bis zu unserer Auftragsbestätigung oder der nachfolgend geregelten Annahme von Aufträgen unverbindlich, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Verträgen mit uns unbekannten Abnehmern bleibt uns der Rücktritt vom Vertrag auch für den Fall, daß der Auftrag bestätigt oder mit der Lieferung bereits begonnen wurde, vorbehalten, sofern einzuholende Kreditauskünfte unbefriedigend sind oder Anlaß besteht, die Erfüllung des Vertrages seitens des Käufers als zweifelhaft zu betrachten. Ersatzansprüche irgendwelcher Art können aus diesem Rücktritt gegen uns nicht hergeleitet werden.

Kosten, die durch irrtümliche oder fehlerhafte Auftragserteilung des Auftraggebers entstehen, gehen zu dessen Lasten, ebenso in ausnahmslos allen Fällen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht erhobener Einfuhrzoll und Steuern. Rohstoffpreisveränderungen, die aufgrund behördlicher Maßnahmen wie Einfuhrzollveränderungen und Änderungen des EG Zuckerpreises eintreten, werden von uns weiterberechnet, soweit entsprechende Preiserhöhungen mindestens vier Wochen vor Liefertermin eintreten.

3. Lieferung

Bei Betriebsstörungen in unseren Werken oder in unseren Läden durch unvorhersehbare, nicht abwendbare Ereignisse, wie Streiks, Maschinenschäden jeder Art, Verkehrsbehinderungen, behördliche Maßnahmen, Krieg oder höhere Gewalt behalten wir uns ausdrücklich vor, vom Vertrag ganz zurückzutreten, eine Teillieferung im Rahmen der Behinderung oder eine nachträgliche Lieferung vorzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn wir von unseren Lieferanten mit einer Erfüllung des geschlossenen Kaufvertrags bestimmte Ware nachweislich nicht oder nur teilweise beliefert werden oder die erforderliche Materialbeschaffung aus unverschuldeten Gründen beispielsweise durch staatliche Verfügungen, irgendwie beschränkt ist. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers wegen einer solchen Lieferung ist ausgeschlossen. Der Käufer ist verpflichtet, Abschlußauftragsmengen innerhalb der vereinbarten Lieferzeit abzunehmen. Geschieht dies nicht, sind wir berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf es uns einer der Nachfrist beizufügenden Androhung gemäß freisteht, ob und in welchen Umfang und zu welchen Bedingungen wir die nicht abgerufene Ware liefern. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung im Falle des Rücktritts vom Vertrag bleiben aus.

4. Versand und Verpackung

Für inländische Sendungen erfolgt die Lieferung ab einem Warenwert von 150,00 € frei Haus, darunter berechnen wir Frachtkosten in Höhe von 5,90 €.

Lieferungen nach Österreich erfolgen ab einem Warenwert von 250,00 € frei Haus, darunter berechnen wir einen Frachtkostenanteil in Höhe von 12,90 €. Bei sonstigen ausländischen Lieferungen erfolgt die Lieferung ab Werk. Der Warenwert versteht sich ausschließlich Mehrwertsteuer.

Gewünschte Express- oder Kühltransportsendungen gehen in Höhe des Unterschiedbetrages zu Lasten des Empfängers. Die Lieferung erfolgt, wenn nicht anders vermerkt, einschließlich Verpackung. Eine Vergütung, gleich in welcher Form, ist bei eventueller Rücknahme von Verpackungsmaterial ausgeschlossen.

5. Gefahrtragung

Für Mängel der gelieferten Ware haften wir unter Ausschluß anderweitiger und weitergehender Ansprüche nur nach folgenden Maßgaben: Beanstandungen und Einwendungen hinsichtlich der Anzahl der Packstücke, deren Gewicht oder eventueller Beschädigung sind nur rechtsverbindlich, wenn sie sofort bei Empfang der gelieferten Ware vom Spediteur oder Fahrer, von der Bahn oder Postverwaltung bescheinigt und durch den Käufer gleichzeitig eventuelle Regreßansprüche geltend gemacht werden. Alle Beanstandungen - insbesondere hinsichtlich der Mängel der Waren - bedürfen einer genauen Begründung, sowie der Zusendung eines Musters der beanstandeten Ware. Die Beanstandungen müssen innerhalb 7 Tagen nach Empfang beim Lieferanten eingegangen sein. Unsere Haftung im Falle einer berechtigten Beanstandung beschränkt sich auf die Verpflichtung einer Ersatzlieferung oder falls diese nicht möglich ist, auf eine Gutschrift zu Gunsten des Käufers in Höhe des Warenwertes der beanstandeten Menge.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Entrichtung des Kaufpreises und bis zur Tilgung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung entstandener Forderungen Eigentum des Verkäufers.

7. Preise und Zahlung

Der Einkaufspreis versteht sich ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei Bankeinzug gewähren wir 2 % Skonto. Wird das Zahlungsziel überschritten, werden die gesetztlichen Zinsen gemäß § 288 BGB berechnet. Mahngebühren werden gesondert in Rechnung gestellt. Alle noch ausstehenden Rechnungen werden dann sofort fällig und unsere Verbindlichkeiten zu weiteren Lieferungen erlöschen. Der Käufer bleibt verpflichtet.

8. Erfüllungsort und Gerichtstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Cremlingen. Als Gerichtsstand gilt Wolfenbüttel.

9. Schlußbestimmung

Die Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung der vorstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Die Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten im übrigen in Ihrer jeweils neuesten Fassung auf alle zukünftigen mit dem Käufer abzuschließenden Geschäfte.


Cremlingen, den 01.Februar.2015

Weibler Confiserie Chocolaterie GmbH & Co. KGG
Im Rübenkamp 17
38162 Cremlingen